AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – BOHRKOPF24 GmbH

Stand: April 2026

Unternehmensangaben

BOHRKOPF24 GmbH
Geschäftsführender Gesellschafter: Giovanni Vincenzo Diana
Heroldstr. 3
44894 Bochum
Deutschland

Telefon: +49 (0) 162 2356350
E-Mail: info@bohrkopf24.de
Webseite: www.bohrkopf24.de

Umsatzsteuer-ID gemäß § 27a UStG: DE 45 480 1858
Steuernummer: 306/548/1996
Amtsgericht Bochum, HRB 22351

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV: Giovanni Vincenzo Diana, Heroldstr. 3, 44894 Bochum

§ 1 Geltungsbereich

1. Sämtlichen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und sonstigen Vertragsbeziehungen der BOHRKOPF24 GmbH liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige gesonderte schriftliche Vereinbarungen zugrunde.

2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Diese AGB gelten bei einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Kunden, bis sie durch eine neue Fassung ersetzt werden.
   
   

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Sämtliche Angebote der BOHRKOPF24 GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der BOHRKOPF24 GmbH oder durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung zustande.

3. Angaben in Angeboten, Katalogen, Preislisten, technischen Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

4. An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Angeboten, Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und technischen Dokumentationen, behält sich die BOHRKOPF24 GmbH Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht oder anderweitig verwertet werden, soweit es sich nicht um allgemein zugängliche Produktinformationen handelt.

5. Leistungs- und Preisangaben in Prospekten, auf Webseiten oder in elektronischen Medien werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
   
   

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten alle Preise ab Werk bzw. ab Lager zuzüglich Verpackung, Fracht, Zoll, Einfuhrabgaben, sonstiger Nebenkosten und der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit vereinbartem Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Rechnungen über Werk- und Dienstleistungen sowie über die Zurverfügungstellung von Maschinen und Geräten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

4. Für die Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der BOHRKOPF24 GmbH anerkannt sind.
   
   

§ 4 Lieferung und Lieferfristen

1. Angegebene Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

2. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk oder Lager verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

3. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Umstände, die die BOHRKOPF24 GmbH nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist bei Verträgen mit Unternehmern angemessen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

4. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten und sonstigen Vertragspflichten des Kunden voraus.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Mitteilung der Versand- oder Abholbereitschaft unverzüglich abzunehmen. Nimmt der Kunde die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Versandbereitschaft ab und hat er dies zu vertreten, gerät er in Annahmeverzug; gesetzliche Vorschriften zum Gläubiger- oder Schuldnerverzug bleiben unberührt.

6. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist die BOHRKOPF24 GmbH nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte Ersatz des hieraus entstehenden Schadens und der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7. Macht die BOHRKOPF24 GmbH Schadensersatz statt der Leistung geltend, kann unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% des Kaufpreises verlangt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
   
   

§ 5 Gefahrübergang und Abnahme

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand das Werk oder Lager verlassen hat.

2. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auch dann entgegenzunehmen, wenn nur unwesentliche Mängel vorliegen.
   
   

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen der BOHRKOPF24 GmbH aus der Geschäftsverbindung Eigentum der BOHRKOPF24 GmbH.

2. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Bereits jetzt tritt der Kunde die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe der offenen Forderungen an die BOHRKOPF24 GmbH ab; die BOHRKOPF24 GmbH nimmt diese Abtretung an.

3. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Insolvenzantrag gestellt hat und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstige Verfügungen über die Vorbehaltsware, die die Rechte der BOHRKOPF24 GmbH beeinträchtigen können, sind unzulässig. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen oder Beschlagnahmen, sind der BOHRKOPF24 GmbH unverzüglich anzuzeigen.

5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BOHRKOPF24 GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

6. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware angemessen zum Neuwert zu versichern und Ansprüche gegen den Versicherer insoweit an die BOHRKOPF24 GmbH abzutreten; die BOHRKOPF24 GmbH nimmt die Abtretung an.

7. Soweit die BOHRKOPF24 GmbH Maschinen oder Geräte vermietet, tritt der Mieter bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen oder anderen Gerätemietverträgen bereits jetzt seine Forderungen gegen Dritte ab, die aus Leistungen unter Einsatz des Mietgeräts resultieren; die BOHRKOPF24 GmbH nimmt die Abtretung an.
   
   

§ 7 Mängelansprüche

1. Für Sach- und Rechtsmängel leistet die BOHRKOPF24 GmbH unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, vorbehaltlich § 8, Gewähr nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

2. Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Behandlung oder üblichen Verschleiß zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.

3. Mangelhafte Teile oder Leistungen werden nach Wahl der BOHRKOPF24 GmbH unentgeltlich nachgebessert oder ersetzt, sofern die Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4. Der Kunde hat der BOHRKOPF24 GmbH die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder zur Wahrung der Betriebssicherheit, darf der Kunde nach vorheriger bzw. unverzüglicher Information selbst Abhilfe schaffen oder durch Dritte schaffen lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

5. Bei nur unwesentlichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen; in diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Minderung.

6. Für Mängel an vom Kunden bereitgestelltem Material haftet die BOHRKOPF24 GmbH nur, wenn diese Mängel bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt erkennbar gewesen wären. Bei Fertigung nach Zeichnungen oder Vorgaben des Kunden haftet die BOHRKOPF24 GmbH nur für die vertragsgemäße Ausführung nach diesen Vorgaben.

7. Eine Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde Verwendungsvorschriften oder Empfehlungen der BOHRKOPF24 GmbH zu Hilfs- oder Betriebsstoffen nicht beachtet oder ohne vorherige Zustimmung Änderungen am Liefergegenstand vornimmt.

8. Werden gebrauchte Materialien oder Maschinen an Unternehmer verkauft, erfolgt dies wie besichtigt unter Ausschluss der Gewährleistung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder eine Haftung nach § 8 besteht.

9. Führt die vertragsgemäße Benutzung des Liefergegenstands im Inland zu einer Verletzung von Schutzrechten Dritter, wird die BOHRKOPF24 GmbH nach eigener Wahl entweder ein Nutzungsrecht verschaffen oder den Liefergegenstand in zumutbarer Weise so ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt. Ist dies wirtschaftlich nicht angemessen oder innerhalb angemessener Frist nicht möglich, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.

10. Der Kunde trägt die Verantwortung für von ihm bereitgestellte Unterlagen, Zeichnungen, Muster und sonstige Vorgaben. Er hat sicherzustellen, dass Rechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden, und stellt die BOHRKOPF24 GmbH von entsprechenden Ansprüchen frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
    
    

§ 8 Haftung

1. Die BOHRKOPF24 GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die BOHRKOPF24 GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

4. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen der BOHRKOPF24 GmbH.
   
   

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Bochum.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
   
   

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, soweit gesetzlich zulässig.